Allgemeine Geschäftsbedingungen


A.S.P Aufbau Service Poweleit & Petersen GmbH

§1 Vertragsabschluß
 
1. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der
Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb einer Frist
schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist
jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen.
2.Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.


§2 Preise


1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer (Kaufpreis). Vereinbarte Nebenleistungen (z.b.Überführungskosten) werden zusätzlich berechnet.
2.Eine Erhöhung der im Kaufvertragangegebenen Preise ist nur zulässig, wenn die vereinbarte Lieferfrist mehr als vier Monate beträgt. Die Erhöhung darf bei Lieferfristen bis zu sechs Monaten nicht mehr als drei Prozent, bei längeren Lieferfristen nicht mehr als sechs Prozent betragen. Voraussetzung für eine Erhöhung ist außerdem, dass der Kaufgegenstandhersteller die Preise in gleichem Maße angehoben hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als vier Prozent, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung binnen drei Wochen seit Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.
3. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers.


§3 Zahlung,Zahlungsverzug


1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei der Übergabe des
Kaufgegenstandes, spätestens jedoch bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
2.Zahlungsanweisungen,Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter
Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
3. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.


§4 Lieferung und Lieferungsverzug


1. Liefertermine oder Lieferfristenkönnen verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Entsprechende Termine
oder Fristen sind schriftlich zu vereinbaren. Lieferfristen beginnen mit
Vertragsabschluß. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist
erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut
zu vereinbaren. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines
unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den
Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit
dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2. Der Käufer kann im Fall des Verzuges dem
Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz durch Nichterfüllung zu verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung ausgeschlossen der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
3. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die in den zuvor benannten Absätzen genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände
bedingten Leistungsstörungen.


§ 5 Abnahme


1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort
zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.
Sonder- und Einzelanfertigungen sowie Maßanfertigungen sind von einer
Rückgabemöglichkeit ausgeschlossen.
2. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist
ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag
zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
3. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.


§ 6 Eigentumsvorbehalt


1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der vom Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer in Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt.
2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum
Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen
Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Paragraphen nach kommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.

3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen.
4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung
des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefs dem Verkäufer zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief dem Verkäufer ausgehändigt wird.
5. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
6. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzungen unverzüglich - abgesehen von Notfällen - vom
Verkäufer oder einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller
anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.


§ 7 Gewährleistung


1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher bei neuen Sachen 24 Monate, bei gebrauchten Sachen 12 Monate ab Übergabe der Sache. Für Kaufleute beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 12 Monate und in allen anderen Fällen 6 Monate ab Übergabe der Sache.

2. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser
seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
3. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport- und Arbeitskosten zu tragen, soweit sich diese nicht
dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
4. Grundsätzlich gilt: Der Auftraggeber hat sich unverzüglich nach Entdecken eines Mangels mit unserem Haus in Verbindung zu setzen. Wir kommen grundsätzlich nicht für Kosten einer Mängelbeseitigung auf, die ohne unser Wissen und ohne unsere Freigabe in Fremdbetrieben erfolgt oder
bereits erfolgt ist.
5. Eine Haftung für Ausfallschäden oder auch für Kosten einer vorübergehenden Ersatzbeschaffung wie z.B. Mietwagenkosten, ist
ausgeschlossen.
6. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der
aufgetretene Fehler im ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass
a) Der Käufer einen Fehler nicht gemäß Abs. 4 dieses Paragraphen anzeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder
b) Der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überansprucht worden ist oder
c) Der Kaufgegenstand zuvor in einem vom Verkäufer oder Hersteller für die
Betreuung nicht anerkannten Betrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt
worden ist und der Käufer dies erkennen musste oder
d) In den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder

e) Der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.b. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
7. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen
8. Die vorstehend genannten Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist gemäß Abs. 1 dieses Paragraphen. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemachte, aber nicht beseitigte Fehler wird bis zur Beseitigung des Fehlers Gewähr geleistet. Solange ist die Verjährungsfrist für diesen Fehler gehemmt.
Sie endet jedoch in diesen Fällen drei Monate nach Erklärung des Verkäufers, der Fehler sei beseitigt oder es liege kein Fehler vor.


§ 8 Haftung


1. Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat.
2. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet der Verkäufer jedoch nur, soweit der Schaden etwaige Leistungen der Sozialversicherungen, einer privaten Unfallversicherung oder einer privaten Sachversicherung ( z.b. Fahrzeug- und Gepäck- Versicherung) übersteigt und Drittschaden nicht im Rahmen des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ersetzt wird.
3. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden beschränkt
sich diese Haftung auf die jeweiligen Mindestversicherungssummen nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung.
4. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der
Verkäufer aufzukommen hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen und von diesem aufnehmen zu lassen.
5. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 9 Gerichtsstand


Gerichtsstand
für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Stuhr.
Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem
Käufer der Wohnsitz des Verkäufers als Gerichtsstand, also Stuhr.

 

 

Behindertenfahrzeuge

A.S.P Aufbau Service Poweleit & Petersen GmbH
Rodendamm 46a

28816 Stuhr-Brinkum

 

Öffnungszeiten:

Verkauf/Beratung:

Mo-Fr. 8.00 Uhr - 17.30 Uhr

Werkstatt            - 16.30 Uhr

Samstag nach Absprache

Rufen Sie uns  an unter:
Tel.    0421 - 80923 - 555

Fax.   0421 - 80923 - 553

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